Monat: März 2018

Seehofers sinnloser Satz.

Der CSU-Politiker Horst Seehofer hat in seiner neuen Funktion als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland als quasi erste Amtshandlung den bemerkenswerten Satz von sich gegeben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Unabhängig davon, was man politisch davon halten mag, lohnt doch eine genauere Untersuchung dieser Aussage in verschiedene Richtungen:

1. Die historische und gesellschaftliche Dimension

Dass es Muslime (und damit den Islam) in Deutschland gibt und diese interaktiver Teil unserer Gesellschaft sind, kann auch Herr Seehofer nicht bestreiten, dazu halte ich ihn dann doch für zu intelligent, auch wenn er kein Historiker oder Sozialwissenschaftler ist.

2. Die logische Dimension

Damit zusammenhängend kann man noch einen mathematisch-logischen Schluss ziehen. Der Mengenlehre folgend könnte man alles das, was Deutschland ausmacht und unter dem Begriff „Deutschland“ zu subsumieren ist, erfassen. Der Philosoph Alain Badiou nennt eine solche Verfasstheit „Stätte“, oder die „auf Eins gezählte Situation“. So fällt unter die Eins „Deutschland“ alles, was „das Inventar aller Elemente der Stätte“ (Badiou 2005, 207) ist, also beispielweise alle Bürger des Landes, die Verwaltung, die Kultur, die Hochschulen, die Nationalhymne, die Gerichtshöfe, die Aktienbörsen, Synagogen, Kartoffelknödel, Almwiesen, Dönerbuden oder die Mehrwertsteuer. Selbst, wenn man wollte, könnte man also den Islam nicht aus dieser Stätte „Deutschland“ ausschließen, da er (qua bloßem Vorhandensein) in der Menge enthalten ist, die diese Eins ausmacht. Ausschließen könnte man tatsächlich (wiederum mathematisch betrachtet) die Religionen als eigene Teilmenge. In diesem Falle wäre aber das Christentum auch kein Teil Deutschlands.

Der Islam ist demnach also Teil Deutschlands, wie ebenso die Stadt Berlin, Goethes Faust, Spielplätze, die Fußball-Nationalmannschaft oder die Münchner U-Bahn. Hätte Herr Seehofer aber behauptet, die Münchner U-Bahn gehöre nicht zu Deutschland, hätte man ihn auf seinen Gesundheitszustand hin untersuchen lassen.

3. Die rechtliche Dimension

Das Grundgesetz schützt alle Menschen, sichert die Gleichbehandlung und steht für die Religionsfreiheit. Als Bundesminister wird Herr Seehofer sicherlich nicht das Grundgesetz in Frage stellen (was an sich schon strafbar wäre, er müsste sich dann als Innenminister quasi selbst verfolgen). Trivialerweise kann Herr Seehofer das also so auch nicht gemeint haben.

4. Die religiöse Dimension

Dass der vorherrschende Glaube in Deutschland das Christentum ist, würde niemand ernsthaft bestreiten. Ein so banaler Tatbestand ist es kaum wert, erwähnt zu werden. Einwenden könnte man zwar die eklatant hohe Zahl an Kirchenaustritten jedes Jahr oder die Zahl von ca. 35 % (!) konfessionsloser Menschen in Deutschland. Herr Seehofer hat aber nicht gesagt „Das Christentum ist die vorherrschende Religion“, sondern er hat gesagt „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Trotz der Muslime, die in Deutschland leben.

Die Ratlosigkeit also wächst, die Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ ist schlicht falsch und sinnlos. Somit muss es eine andere Erklärung geben.

Auf das, was Seehofer ergänzt hat, lohnt noch hier ein kurzer Seitenblick. So hat er ebenfalls gesagt: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Gebräuche aufgeben.“ Wenn jetzt aber die Muslime zu Deutschland gehören, was Herr Seehofer ausdrücklich betont, wie kann dann deren Glaube nicht zu Deutschland gehören? Zur Argumentation siehe oben. Den zweiten Teil des Satzes sollte man getrost vergessen, da niemand ernsthaft gefordert hat, „landestypische Gebräuche“ (wären muslimische Gebräuche nicht auch landestypisch, dann für Muslime, die in diesem Land leben?) aufzugeben und was soll in diesem Zusammenhang „falsche Rücksichtnahme“ bedeuten? Das ist ein beliebter rhetorischer Kniff, etwas zu behaupten, was niemand behauptet hat, um es dann (vermeintlich) zu widerlegen.

Und damit komme ich zum Kern meiner Vermutung: Dass Herr Seehofer wohl über wenig Empathie und Phantasie verfügt – geschenkt. (So musste er selbst erst krank werden, um nach eigenem Bekunden zu verstehen, was Gesundheit und gute medizinische Versorgung bedeuten… Was zudem dennoch nicht verhindert hat, dass wir das Gesundheitssystem haben, das wir haben.) Das, was meines Erachtens tatsächlich dahintersteckt, ist (neben wahltaktischen Gründen bezogen auf die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018) eine gefährliche Entdifferenzierung, wie das der Philosoph und Zeitgenosse Kurt Röttgers nennt. Die Ebenen dieser Entdifferenzierung in unserer Gesellschaft sind vielfältig, der Gesamtzusammenhang bei diesen Vorgängen spielt keine Rolle mehr, Partikulares wird allgemein gesetzt, womit stets eine Entwertung der Sache einhergeht. (Vgl. Röttgers 2012, 89.) Zwar gehört eine Polarisierung seit jeher gerade zum Stilmittels des Politikers. Horst Seehofer betreibt mit seinem Satz jedoch eine eben solche Entdifferenzierung im Sinne einer Vermischung und gefährlichen Verkürzung historisch und gesellschaftlicher, logischer, rechtlicher und religiöser Tatsachen.

Was aber – in einer Zeit weltweiter Krisenherde und Kriege, Flucht- und Migrationsbewegungen, einem wieder zunehmenden Antisemitismus, Anschlägen auf muslimische Einrichtungen und Flüchtlinge in vielen Ländern, dem Klimawandel, steigender Mieten und zunehmender Kinderarmut auch in unserem Lande oder der Globalisierung ganz allgemein – was also aber im Rahmen verantwortungsbewusster Politik nottut, ist eine verstärkte Verdeutlichung von Gesamtzusammenhängen, also Differenzierung, keinesfalls Entdifferenzierung. Kluge, integrative, vorausschauende, erklärende Politik, die pro Mensch und Natur ausgerichtet ist, ist sicherlich anstrengender, als pauschale Aussagen zu verbreiten, die an ziemlich niedrige Instinkte der Dümmsten (und hier meine ich wiederum nicht unbedingt nur intellektuell, sondern vor allem arm an Herzensbildung) gerichtet sind. Eine Alternative zur Differenzierung kann es aber nicht geben.

Der Satz Seehofers ist also nicht nur falsch und sinnlos, sondern zugleich entdifferenzierend. Wenn das der Anspruch an die Tätigkeit eines Bundesinnenministers ist, dann befürchte ich nicht zuletzt deswegen sinnlose kommende Regierungsjahre.

Allerdings: Auch die Antwort unserer Bundeskanzlerin ist entsprechend banal. Sie hat lediglich erneut zu Protokoll gegeben, dass der Islam (doch) zu Deutschland gehöre. Eine in dieser Form und als Antwort auf Seehofer letztlich ebenso entdifferenzierte und entdifferenzierende Aussage. Eine wirklich mutige Entscheidung wäre es gewesen, das Kabinett sofort umzubilden – ohne Herrn Seehofer, der nicht zuletzt die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin in Frage stellt. Zumindest hätte sie Herrn Seehofer aber anempfehlen können, sich auf seinen Gesundheitszustand hin untersuchen zu lassen.

Nachtrag: Im Rahmen der Diskussion zu diesem Beitrag wurde ich noch auf eine weitere Dimension des Satzes hingewiesen (Dank an Alex Heindl!), die es lohnt, beleuchtet zu werden, nämlich die normative.

Was sich in der Aussage ausdrückt, ist unter Umständen der Wunsch Seehofers, der Islam solle nicht zu Deutschland gehören. Jetzt lässt sich spätestens seit David Hume aus dem bloßen Sein kein Sollen ableiten. Und ob dann einem demokratisch gewählten Politiker in aufgeklärten Zeiten ein solcher Satz zusteht, ist die Frage. Dass der reine Wunsch nie real werden wird, ist die Feststellung, die mit meinem Beitrag beantwortet wurde.

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Zum Weiterlesen:

Badiou, Alain: Das Sein und das Ereignis. Berlin 2005.

Röttgers, Kurt: u.a. in: Wirtschaftsphilosophie. Hagen 2012.
Siehe auch: https://www.fernuni-hagen.de/roettgers/aktuelles.shtml

Ein Artikel zu den Aussagen Seehofers findet sich hier: http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-islam-101.html

Zum Beitragsbild: Sinnlose Sätze und sinnlose Treppen passen hervorragend zusammen, dachte ich mir. Diese skurrile Treppe findet sich in München in einem Gebäude an der Sonnenstraße. ____________________________________________

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