Der fußballspielende senegalesische Ministrant.

Der Generalsekretär der bayerischen Regionalpartei „CSU“ hat in einem Interview Aussagen von sich gegeben, die im Kern folgenden Inhalt hatten: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.“ Zur Verteidigung führt Scheuer an, er habe den Satz mit „Entschuldigen´s die Sprache“ und dem Thema der „Wirtschaftsflüchtlinge, für die das Asylrecht nicht gemacht sei“ eingeleitet bzw. begründet. (vgl. u.a. Süddeutsche Zeitung Online vom 20.09.2016, http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingsdebatte-scheuer-wehrt-sich-gegen-kritik-an-abfaelliger-senegalesen-aeusserung-1.3170388 , letzter Zugriff am 21.09.2016, 09:10 Uhr)

Vorab: Nein, Herr Scheuer, die Sprache entschuldigen wir nicht. Wenn man die Erfüllung seines Berufslebens sucht in der Mobilisierung der Menschen (= in der Denke von Herrn Scheuer: der Wähler) ohne Hirn, Verstand, Herz und Mitgefühl, sollte man ehrlicherweise dann auch konsequent dazu stehen.

Schauen wir uns die Aussage per se doch erstens genauer an und untersuchen dann die Reaktionen auf diese Aussagen.

Zur Entgegnung:

  1. Der Senegal als ehemals französische Kolonie wird als sog. „Sicheres Herkunftsland“ gewertet. Somit genießen Menschen aus dem Senegal keinen durch das Grundgesetz gedeckten Schutz aufgrund bspw. politischer Verfolgung. So weit so richtig, zu bedenken gebe ich jedoch einmal, dass die Wertung von Ländern als „Sichere Herkunftsstaaten“ oftmals weniger von der tatsächlichen Situation vor Ort, sondern von politischen Verhandlungen abhängt. So bestehen aktuell die Bestrebungen in der deutschen Politik, mehr Staaten als bisher als sichere Herkunftsländer zu deklarieren. Dabei geht es nicht um die Schutzwürdigkeit eventuell Verfolgter, sondern rein um die Verminderung von Flüchtlingszahlen, die durch das Grundgesetz schützenswert sind. So soll zudem leichter abgeschoben werden können. Verlogen? Aber sicher. Menschenverachtend? Selbstverständlich.
  2. Zudem herrscht zumindest in Teilen Senegals sehr wohl ein Bürgerkrieg durch Rebellen, die sich abspalten wollen; und außerdem ist die Pressefreiheit (als wiederum eine durch unser Grundgesetz gedeckte Freiheit) im Senegal nicht gewährleistet. Wie gesagt: Die Einstufung als „Sicheres Herkunftsland“ scheint willkürlich.
  3. Auf die wirtschaftliche Situation gehe ich nur am Rande ein: Im Human Development Index belegt der Senegal den 170. Platz (Deutschland: Platz 6), das Land ist abhängig von Krediten und Entwicklungshilfe, was – in Verbindung mit Strafzöllen für Waren aus Afrika und dem Exportüberschuss bspw. der BRD – zu einer Spirale ohne Ende und dauerhafter Abhängigkeit führt. Das Thema unseres Reichtums zu Lasten der „Dritten Welt“ soll hier nicht weiter thematisiert werden.
  4. Die BRD hält im Inneren schon immer Wirtschaftsflüchtlinge aus (aus strukturschwachen Regionen in Ballungszentren, vgl. die Situation in Ostdeutschland), ohne dass dieses Thema – mit allen Nachteilen für die Region, die verwaist und die Region, die aufnimmt – wirklich diskutiert wird.
  5. Die Politik fordert immer wieder die Integration von Ausländern, schafft allerdings nicht die Rahmenbedingungen, dass Asylbewerber bspw. arbeiten dürfen. Aber wenn sich ein Asylbewerber dann integriert (im Fußballverein, in der Kirche), wird ihm genau das vorgeworfen. Offene (Lehr-)Stellen könnten bei uns auch mit Menschen aus dem Senegal besetzt werden, was nicht zuletzt zur Sicherung unseres Wohlstands in Zukunft beitragen würde.
  6. Eine Neiddebatte kann man natürlich mit solchen Argumenten auch hervorragend anzetteln. Denn auch in unserem vor Überfluss strotzenden Land gibt es bitterarme Menschen, ohne Hoffnung und Zukunft. Da stellt sich mir dann aber die Frage der Verantwortung, warum das so ist. Und nicht zuletzt die CSU ist in Bayern, aber auch im Bund seit Jahrzehnten in der Regierungsverantwortung, hätte seit jeher und hat also Gelegenheit, diese Tatsachen zu ändern. Eine Erbschaftssteuerreform wird aber bspw. erfolgreich hintertrieben.
  7. Den Wunsch nach Anerkennung, einem besseren Leben, einer Zukunft kann sicherlich jeder von uns nachvollziehen – wohl gerade auch Herr Scheuer mit seinem Schmalspur-Doktortitel (vgl. Ausführungen weiter unten) kennt dieses Gefühl nur zu gut. Und da ging es nur um vermeintliche Karrierechancen, nicht um das bloße Überleben, wie bei so vielen Asylsuchenden, die das Pech hatten, nicht in Passau, sondern in einem Kriegsgebiet zur Welt gekommen zu sein. 

Zu den Reaktionen auf die Aussage:

Zu erwarten war die Empörung von Oppositionsparteien und auch von Ehrenamtlichen in Sportvereinen, Flüchtlingshelfern, Vertretern der Kirchen und Organisationen ausländischer Mitbürger.

Auch einige der Parteifreunde Scheuers haben sich geäußert und Kritik an den Aussagen laut werden lassen, so Alois Glück oder Theo Waigel. Allerdings, und jetzt heißt es genau lesen: Keiner dieser CSU-Politiker hat den Inhalt der Aussage kritisiert. So äußerte Waigel: „Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen“, Glück sagte: „Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure“ und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kann wie folgt zitiert werden, Scheuer habe darauf hinweisen wollen, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland kommen und bei Ablehnung ihres Asylantrags zurückgeschickt werden müssten. Dem stehe aber eine bis dahin geleistete Integration entgegen. (Quellen siehe oben, SZ online vom 20.09.2016).

Es bleibt also dabei: Kritik an der Sprache und der Wirkung, nicht am Inhalt. Es geht um Wählerstimmen, um die Gefahr, christlich und vereinsbezogen Engagierte abzuschrecken. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um die Mobilisierung einer mitleidlosen Masse („Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“), unter gleichzeitiger (politischer) Einbindung der Ehrenamtlichen. Es geht nicht um schützenswerte Menschenleben. Es geht um Machterhalt. Dass es aus der CSU keine einzige relevante kritische Stimme zum Inhalt der Aussage gegeben hat, ist bezeichnend.

In diesem Sinne: Die Scham- und Armseligkeitsgrenze zum Machterhalt der bayerischen CSU liegt sehr niedrig, geht zu Lasten der Ärmsten (im In- und Ausland) und trotzt jedem „C“ und „S“ im Namen der Christlich Sozialen Union.

Trotz allem – und auch wenn der Herr „Doktor“ ein solches Gefühl nachweislich nicht kennt: Schämen Sie sich, Herr Scheuer, versuchen Sie es wenigstens!


Zum Weiterlesen:

  • Berichterstattung in Print- und Onlinemedien
  • Infos zum Senegal auf www.wikipedia.de
  • Infos zum Abkommen zwischen Prag und München zur Führung eines Doktortitels, der nahezu keinen wissenschaftlichen Kriterien an Promotionsverfahren entspricht: „Im Jahr 2004 wurde ihm an der Karls-Universität Prag für die unter Aufsicht von Rudolf Kučera erstellte Arbeit Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns der „kleine Doktorgrad“ der Philosophie verliehen. Dieser akademische Grad, der der sogenannten 2. Bologna-Stufe (Master-Ebene) zugehört, ist nicht äquivalent zu einer Promotion, berechtigt seinen Inhaber aber zur Führung des Titels PhDr. Dessen ungeachtet – und obwohl in Deutschland (außer auf dem Gebiet der Bundesländer Bayern und Berlin) verboten –stellte Scheuer seinem Namen fortan den Zusatz Dr. voran. Als Dr. Andreas Scheuer bestritt er auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005.“ Zu finden auf www.wikipedia.de

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Autor: andersdenkenmuenchen

Freiberufler im Bereich Beratung - Coaching - Seminare mit Schwerpunkt auf allen Themen rund um Nachhaltigkeit und Unternehmensethik. Inhaber diverser Lehraufträge an Hochschulen und in der Erwachsenenbildung. Abschluss zum Betriebswirt (DVA), M.A.-Abschluss an der Hochschule für Philosophie des Jesuitenordens in München/ Philosophische Fakultät S.J.; aktuell Studium zum "Dr. phil." ebenda. www.logos-strategie.de