Donald Trump wurde soeben – aller Voraussicht nach – zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt, Hillary Clinton hat verloren.
Nach einem Experiment „Barack Obama“ als erstem schwarzen Präsidenten der USA scheint eine solche Wende unvermeidlich gewesen zu sein; zu sehr hat Obama enttäuscht, zu sehr war er (trotz seiner Wiederwahl) in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung verhasst. Und zu groß waren die Vorbehalte gegen Hillary Clinton, leider nicht zuletzt, weil sie eine Frau ist.
Aber die Wahl Trumps hat aus meiner Sicht viele Vorteile, ich behaupte sogar, diese Wahl ist (auf lange Sicht) gut. (Auf kurze Sicht werden das zumindest vier Jahre ungewisser, unberechenbarerer Politik in den USA, in denen viele Weichenstellungen relativiert – man denke an Obama-Care, Klimaabkommen, usw. – werden können.)
Aber folgende Punkte sprechen meines Erachtens für eine langfristige positive Perspektive, die sich mit der Wahl Trumps verbinden lässt:
- Hillary Clinton repräsentiert eine überkommene Vorstellung demokratischer (in Deutschland würde man sagen: links-mitte-liberaler) Politik. Nicht zuletzt die Nähe zur Finanzwirtschaft, die Unregelmäßigkeiten bei Spenden (zumindest Bill Clintons) aus der Wirtschaft und ein auf jeden Fall fragwürdiges Verständnis des Umgangs mit privaten bzw. sensiblen Daten sprechen hier eine klare Sprache. Ein „weiter so“, d.h. ein Zementieren des Status quo hätte ebenso vier „verlorene“ Jahre mit sich gebracht.
- Eine Präsidentin Clinton hätte sich in vier Jahren nach meinem Dafürhalten einem noch radikaleren, populistischeren Herausforderer stellen müssen. Wirklich zukunftsweisende Entscheidungen wären in den Clinton-Jahren nicht zu erwarten gewesen (vgl. die Nähe zur Wirtschaft, w.o.). Nach der schon unfassbar dummen und armseligen Sarah Palin war Donald Trump im konservativen Lager der aktuellen Prägung in den USA die logische Fortsetzung. Wer wäre also die nächste, noch extremere Steigerung gewesen?
- Wie bereits beim Brexit haben sich wohl vor allem ältere Wähler für die radikale Lösung entschieden; jüngere Wähler haben zwar kritisch, aber doch reflektiert für zumindest das kleinere Übel (hier Clinton) gestimmt.
- Donald Trump lässt sich alleine von wirtschaftlichen Interessen leiten. Daher sind kaum Entscheidungen zu erwarten, die „ihn“ tatsächlich Geld kosten würden. Die Turbulenzen an den Börsen aktuell sind sicherlich Alarmsignal genug, dass die US-amerikanische Wirtschaft Druck auf die Republikaner ausüben wird. Und dann hat auch Trump ja Berater, zudem sind – auch internationale – Vereinbarungen nicht ohne weiteres einseitig zu kündigen.
- Die Demokraten haben jetzt die Chance, einen wirklichen, zukunftsfähigen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzubauen. Das erfordert Mut, Zeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Aber die Chance sollte ergriffen werden!
Nach der Welle zumeist linker Regierungen weltweit in den 90-er-Jahren (Deutschland, Frankreich, Spanien, GB, die USA, viele Länder Südamerikas) ist das jetzt eine extreme Gegenbewegung. Dieses aber nicht zuletzt, weil sich linke Politik an rechte angeglichen hat, weil der sog. Neoliberalismus sich gerade in dieser Zeit endgültig etabliert und die Linke den Menschen aus den Augen verloren hat.
Ich glaube fest daran, dass die aktuellen Tendenzen in vielen Ländern, teilweise auch extrem nach rechts zu kippen, der Vorbote für ein neues, echtes linkes Projekt sein können. Eine fremdenfeindliche, chauvinistische, faktenleugnende, realitätsverweigernde, letztlich menschenverachtende Politik kann keine Zukunft haben. Gerade die heute jungen Menschen haben es in der Hand und mehrfach bewiesen, Verantwortung übernehmen zu können und zu wollen.
Dazu benötigt es aber eine wirklich linke Bewegung, die sich auf ihre ursprünglichen Ideen besinnt, das Wohl der vielen gegen das Wohl Einzelner wieder in den Vordergrund rückt, also das Gemeinwohl, den Menschen und nicht ein singuläres Gewinnstreben in den Mittelpunkt und persönliche Interessen hintan stellt, eine Vision entwickelt und auch international zusammenarbeitet. Das wäre eine wahre Revolution.
Packen wir es an!
Zum Weiterlesen:
(Mal wieder) Slavoj Žižek, der eine noch radikalere, dabei vielleicht sogar noch hoffnungsvollere Haltung einnimmt als ich, vgl. u.a. hier:
http://inthesetimes.com/features/zizek_clinton_trump_lesser_evil.html
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