Barack Obama wurde bereits im Jahr seines Amtsantritts als US-amerikanischer Präsident (2009) mit dem Friedensnobelpreis geehrt, ohne tatsächlich herausragend Politisches, Gesellschaftliches, Kollektives für den Frieden geleistet zu haben (und meines Erachtens auch bis heute nicht in einem nennenswerten Umfang hat, weder innen- noch außenpolitisch. So wurde unter Obama weder das Lager auf Guantanamo aufgelöst – wir erinnern uns an dieses zentrale Wahlversprechen – noch wurden de facto Kriege beendet, Heere reduziert, Waffenexporte vermindert oder Atomwaffen abgerüstet. Alleine die Einführung der Krankenversicherung („Obama-Care“) könnte sich als ein wirklicher, wenngleich rein innenpolitischer Verdienst erweisen.) In der Wahl Obamas als Preisträger lag wohl eine Hoffnung auf innere und äußere Einheit begründet, die sich retrospektiv allerdings als wahrlich vollkommene Illusion entpuppt hat – und wohl auch entpuppen musste.
Wer jetzt der Meinung ist, mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama (2009) sei eine der fragwürdigsten Wahlen des Komitees in der Historie dieses Preises getroffen worden, der wurde spätestens im Jahre 2015 eines (noch) besseren belehrt, es kam sozusagen noch viel schlimmer: In fraglichem Jahr wurde der Preis an das Quartet du dialogue national aus Tunesien verliehen, an einen Kreis verschiedener politischer, gesellschaftlicher und privater Gruppierungen, der für seinen „entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie infolge der Jasminrevolution des Jahres 2011“ ausgezeichnet wurde.
Dieser Artikel versucht nachstehend zweierlei zu leisten: Einmal möchte ich exemplarisch begründen, warum die Wahlen der Preisträger 2009 und 2015 zumindest fragwürdig, wenn nicht abzulehnen sind und gleichzeitig klarstellen, dass das Nobelpreiskomitee nicht aktiv Politik betreiben sollte. Und zweitens werde ich für eine Re-Formierung des Friedensnobelpreises plädieren, die auf den eigentlichen Geist und die Begründung des Preises zurückführt und sich dabei zudem weiteren unabdingbaren Prämissen unterwerfen sollte.
Im Einzelnen: Vordergründig scheint die Wahl des tunesischen Quartetts eine nachvollziehbare zu sein. Wer würde nicht zustimmen, dass die weitgehend friedliche Revolution in Tunesien positiv zu sehen ist, dass es darum ging und geht, zur Verständigung von Volksgruppen, auch Religionen beizutragen? Lassen wir uns also auf das Experiment ein, die Begründung des Komitees für das tunesische Quartett zu lesen: Der Preis wurde verliehen für den „entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie in Tunesien“.
Ein solcher anerkannter Pluralismus, der sicherlich zum Grundkanon menschlicher Primärtugenden gehört oder gehören sollte (dabei aber wohl nicht zwingend auf eine ein politisch-demokratische Perspektive zu reduzieren ist), ist unbedingt wünschenswert. Mit welchem Recht aber maßt sich das Nobelpreiskomitee an, einen vermeintlichen Demokratisierungsprozess in Tunesien gleichsam zu fordern und damit preiswürdig zu sanktionieren? Hier scheint meines Erachtens doch wieder nur eine Kolonialpolitik durch, die rein auf eine Stabilisierung zu Gunsten unserer „westlichen“ Sicherheit und unseres Reichtums abzielt. Denn selbst in den Ländern, in denen (erstmals) demokratisch gewählt wird, wird diese Wahl nur solange von den Hegemonialmächten gefeiert, wie sie den eigenen Interessen in die Hände spielt. Man betrachte hier das plakative Beispiel Ägyptens. Mohammed Mursi als erster frei gewählter Staatspräsident Ägyptens war leider die „falsche“ (demokratische!) Wahl der Ägypter, da er nun mal dummerweise der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft angehört. Der Militärputsch kam der „westlichen“ Welt also durchaus zupass – wenn er nicht sogar befeuert wurde. Einen Aufschrei gegen den Militärputsch in Ägypten hat es zumindest nicht gegeben. Demokratie woanders macht also nur so lange Spaß, solange gleichzeitig die Interessen der USA oder Deutschlands und der EU gewahrt bleiben, solange die Außengrenzen in irgendeiner Art stabilisiert werden, unabhängig davon, wer die ganz realen Kosten (auch die für Leib und Leben) dafür zu tragen hat. Für solche Vorgänge gibt es das Feigenblatt der sog. „Realpolitik“, hinter dem man sich stets sammeln und (vor sich selbst) rechtfertigen kann.
Zurück zu Tunesien: Nicht zuletzt rief die Wahl des Quartetts als Nobelpreisträger bei den Tunesiern selbst weder Stolz, noch eine Bewegung in Richtung weiterer Einheit, sondern vielfach blankes Entsetzen, hervor. Warum das? Schauen wir uns die Mitglieder des Quartetts an:
- Der Gewerkschaftsdachverband scheint vordergründig dabei eine wenig fragwürdige Gruppierung zu sein, die zumal im Laufe ihrer Geschichte immer wieder unter gewaltsamen Gängelungen zu leiden hatte. Nur: Der Vorsitzende, Houssein Abbasi ist ein Syndikalist, der dem Land – aus Sicht der Tunesier selbst – aus reinem Eigennutz Streik über Streik zumutet, die sich die Menschen nicht leisten können.
- Der zweite Baustein im Bunde, die Vereinigung der Rechtsanwälte, nimmt für sich in Anspruch, für die Intellektuellen Tunesiens zu sprechen – ein Anspruch, den interessanterweise der bereits genannte Gewerkschaftsverband auch für sich reklamiert. Wieso sollten aber Juristen die Gesamtheit der Intellektuellen eines Landes vertreten? Sitzen vielmehr die Rechtsanwälte nicht immer nur deswegen mit am Verhandlungstisch, weil sie sich gebraucht fühlen, wo immer es Verträge zu verhandeln und zu schließen gilt?
- Der Handels- und Industrieverband unter dem Vorsitz von Frau Widad Bouchemmaoui ist ein weiterer Baustein des preisgekrönten Quartetts. Auch die Industrie spielt volkswirtschaftlich immer eine wichtige Rolle in einem Land, als Arbeitgeber, als Steuerzahler, usw. Was nun den wenigsten Menschen bekannt ist, ist die Tatsache, dass der Bruder von Widad Bouchemmaoui, Tarak Bouchemmaoui, als Vorsitzender dem größten Gasprojekt Tunesiens vorsteht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt – auch vor dem Hintergrund internationaler Gaslieferverträge, die die Versorgung nicht nur Tunesiens sichern.
- Alleine der Tunesischen Liga für Menschenrechte möchte man zutrauen, sich tatsächlich gemäß ihres Programms eingesetzt zu haben – jedoch schwingt immer die Angst mit, im historischen Fortgang solcher Institutionen eines Besseren belehrt zu werden.
Ein weiterer Grund der Unzufriedenheit der Tunesier seit der Revolution dürfte in dem Empfinden unerfüllter Versprechen liegen, die – wenngleich vollkommen heterogen – mit jeder Revolution (in der Tatsache der Ablehnung des status´ quo als zeitweise einender Tatsache) verbunden sind. Der Prozess der Veränderung setzt dann mit dem Erwachen in der neuen Situation jedoch erst ein und ist erfahrungsgemäß ein langwieriger und beschwerlicher.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Ganz allgemein hat die Wahl des schwedischen Komitees seit jeher polarisiert. Selbst wenn sich sicherlich die meisten Menschen mit z.B. Martin Luther King (1964) mit Desmond Tutu (1984) oder Aung San Suu Kyi (1991) als Preisträger anfreunden konnten, waren auch mit diesen Entscheidungen je politische Hintergründe verbunden. Ein Faktum auf das es zurückzukommen gilt.
Der Aufschrei war groß, als die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis erhielt. Eine Institution, zumal eine gerade in der Wirtschaftskrise stark umstrittene, als Träger dieses wichtigen Preises internationaler Aufmerksamkeit? So sehr man auch über diesen Preisträger diskutieren kann, wurden meines Erachtens und sachlich betrachtet, damals – von den Medien, der Öffentlichkeit, den Kritikern – zwei wichtige Punkte übersehen: Einmal wurden seit jeher schon Institutionen und nicht nur einzelne Menschen mit diesem Preis bedacht – man denke an das Flüchtlingshilfswerk UNHCR (1954), die UNICEF (1965), Amnesty International (1977) oder an Ärzte ohne Grenzen (1999). Politische Hintergründe bestehen zumindest auch beim Flüchtlingshilfswerk und der UNICEF – so in der Verteilung von Posten und Vorsitzen zur Versorgung ehemaliger Politiker. Aber eben auch die Verleihung an einzelne Menschen polarisierte seit jeher. Im Falle des bereits genannten Martin Luther Kings zumindest bei Rassisten in den USA, im Falle Desmond Tutus bei konservativen Buren in Südafrika oder im Falle Aung San Suu Kyis bei der Militärregierung Myanmars und anderen Diktaturen. (Am Rande: Einzelne Preisträger sollten dem Komitee zwischenzeitlich hoffentlich selbst unangenehm sein – man denke hier nur an das Jahr 1973 und Henry Kissinger). Aber: Eine polarisierende Wirkung sollte und soll der Preis ja wohl auch stets haben; das Augenmerk soll auf Regionen, Menschen, Zustände gelenkt werden, es geht um das Sichtbarmachen von Engagement gegen Mißstände, es geht um Freiheitskämpfer, um Menschlichkeit, um die Stimmen der Unterdrückten und politisches Engagement.
Und deswegen scheint mir – unabhängig aller bisheriger Ausführungen – stets die Begründung des Komitees zur Verleihung des Preises das ganz Entscheidende zu sein, das für die externe Bewertung der auch allgemein anzuerkennenden Würdigkeit des Preisträgers herangezogen werden kann. Und dafür kann es meines Erachtens – der Preis trägt den Indikator schon im Namen – stets nur um Bemühungen in Richtung Frieden, friedvollen Zusammenlebens, der Lenkung der Blickrichtung öffentlicher Aufmerksamkeit auf Krisensituationen, unhaltbare, unmenschliche Zustände, Krisenherde oder humanitäre Katastrophen gehen.
Dass ich damit nicht diejenigen Preisträger meinen kann, die Kriege anzetteln und führen, um dann im Falle eines Friedensschlusses den Friedensnobelpreis zu erhalten, ist evident. Was für eine Perversion, auch hier lässt sich bestens wieder Henry Kissinger als Negativbeispiel anführen. Hier weitergedacht, wäre dann dieser Logik folgend der Syrer Baschar al-Assad ein potentieller Preisträger, sollte er sich – nach der weitgehend erfolgten Vernichtung seines eigenen Volkes – dann nur irgendwann für einen Friedensschluss einsetzen.
Und hier wird nun eindeutig deutlich, welche Funktion dem Friedensnobelpreis durch das Komitee zugeschrieben wird, dem Preis aber meines Erachtens eigentlich nicht zukommt oder zukommen sollte: Das Komitee versucht, aktiv Politik zu machen, Politik aktiv zu beeinflussen und sei es in der Stabilisierung einer als politisch erhaltenswert empfundenen Situation. Eine Einmischung in politisches Geschehen, die dem Komitee weder zusteht, noch mit der Idee des Preises in Einklang steht und die zumindest einem Teil der bisher Ausgezeichneten tatsächlich auch unwürdig ist.
Die Prämisse des Friedensnobelpreises lautet: Der Friedensnobelpreis soll an denjenigen vergeben werden, „der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt“ und damit „im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht“ hat.
Mein Vorschlag: Diese Prämisse ist einerseits dringend wieder ernst zu nehmen. (Barack Obama hätte damit – bei genauer Lektüre – diesen Preis 2009 nicht erhalten können. Und ebenso wenig hätte das tunesische Quartett somit den Preis erhalten dürfen, zumal, wenn man die o.a. Begründung (“Schaffung einer pluralistischen Demokratie“) und den Wortlaut der geforderten Voraussetzungen potentiell Preiswürdiger abgleicht. Allenfalls hätte die „Förderung von Friedenskongressen“ als Begründung herangezogen werden können, was aber nachweislich nicht passiert ist.)
Und andererseits wäre der Passus unbedingt zu ergänzen um die Tatsachen eines unaufhörlichen, nachhaltigen, auf dauerhafte Humanität, auf wirklichen Frieden förderlichen Hinwirkens, ausnahmslos in der Vergangenheit und unbedingt potentiell in die Zukunft – und keinesfalls beispielsweise nur ein (vergangenes) Jahr isoliert betrachtet.
Bekannte und unbekannte Kämpfer, überzeugte Pazifisten, nachhaltiges Bemühen um Frieden sollten die Ehrung erfahren, nicht Realpolitik, die durch diesen Preis ohnehin nicht beeinflusst werden kann und in ihrem genuin inhärenten und – zumindest übergreifend betrachtet – nationalen Lobbyismus eine absolut ungerechtfertigte Aufwertung erfährt. Keine (nachträgliche oder potentielle) Legitimation der Weltpolitik sollte vorgenommen werden, vielmehr sollte der Blick auf die Landkarte der Ungerechtigkeiten, Kriege, Völkermorde, Unterdrückungen durch das Komitee eingenommen werden. Und auch das Preisgeld wäre damit in vielen Fällen sicherlich besser einzusetzen, als das in der Vergangenheit passiert ist – eben auch bei den wahren und doch oftmals so unsichtbaren, oftmals benachteiligten, unterdrückten und doch unermüdlichen Helden des Kampfs eines friedlichen Zusammenlebens weltweit, zwischen den Völkern, im Kleinen, wie ebenso auf die gesamte Menschheit bezogen.
Zum Weiterdiskutieren:
Gehen Sie in das persönliche Gespräch mit beispielsweise Tunesiern oder Ägyptern! Die Sichtweise auf viele der Entwicklungen gewinnt ungeahnt neue Facetten durch Augenzeugenberichte oder die Meinung und Erlebnisse unmittelbar Betroffener.
Zum Weiterlesen:
Žižek, Slavoj: Ärger im Paradies. Vom Ende der Geschichte zum Ende des Kapitalismus. Frankfurt am Main 2015
Exemplarisch lohnt unbedingt der Blick in das 2. Kapitel, v.a. ab S. 86 ff. Darin zeigt Žižek denkbare Hintergründe der Wahl Obamas zum Präsidenten der USA verbunden mit seiner Preisträgerschaft des Friedensnobelpreises auf, was gerade in der Verknüpfung zur Tatsache der Verfolgung der sog. „Whistleblower“ Snowden oder Manning durch die USA ein großes, wie ebenso erschreckendes (Lese-)Vergnügen ist. Und auch das 3. Kapitel (v.a. die Seiten 160 ff.) ist hochspannend: Hier widmet sich Žižek ausführlich der Untersuchung bzw. Diagnose zur gescheiterten Revolution in Ägypten, bzw. der Revolution zur Revolution.
Wikipedia: Eine vollständige Liste der bisherigen Friedensnobelpreisträger findet sich dort. Sie werden es tatsächlich oft nicht glauben, wer diesen Preis seit dem Jahr 1901 verliehen bekommen hat. Vergleichen Sie gerne die bisherigen Preisträger mit der oben zitierten Begründung, die allen Entscheidungen zugrunde lag. Und seien Sie mit mir gespannt, welche Preisträger (und mit welchen Begründungen!) künftig noch dazu kommen werden…!
Die Begründungen des Komitees für die Verleihung an die Preisträger im Wortlaut findet sich unter http://nobelpeaceprize.org.
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